Markenverband fordert EU zum besseren Schutz geistigen Eigentums auf

Mittwoch, 12. Oktober 2011
Den Markenverband gibt es seit 1903
Den Markenverband gibt es seit 1903

Der Markenverband fordert von der Europäischen Union einen raschen Beitritt zu dem Schützbündnis für geistiges Eigentum "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Weltweit nimmt die Zahl der Mitglieder zu, erst in der vorvergangenen Woche haben acht Staaten die ACTA-Vereinbarung unterzeichnet, darunter Japan, Australien und die USA. Nun müsse die EU nachziehen, fordert Markenverband-Geschäftsführer Christian Köhler. "Gerade weil die EU auch einer der ACTA-Verhandlungspartner ist, erwartet der Markenverband von dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedsstaaten, dass jetzt zügig die Voraussetzungen für einen Beitritt zu dem Abkommen geschaffen werden", so Köhler. Dieser Schritt habe vor allem im Eigeninteresse der EU-Mitgliedsstaaten zu erfolgen, da diese "ihren Wohlstand größtenteils aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen beziehen." ACTA könne zum Schutz geistigen Eigentums einen wesentlichen Beitrag leisten.

Der Markenverband rechnet vor, dass Produkt- und Markenpiraterie Schäden in Höhe von geschätzten fünf bis sieben Prozent des Welthandels ausmachten. ACTA soll diesen Praktiken durch Kontrollmechanismen einen Riegel vorschieben. Allerdings ist das hierfür vorgesehene Maßnahmenpaket nicht unumstritten: Für Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen unter anderem die Internetdienstanbieter haftbar gemacht werden können. Um dem vorzubeugen, müssten die Anbieter die Datenströme ihrer Nutzer überwachen, behaupten die Kritiker des Abkommens, zu denen unter anderem die Piratenpartei gehört. ire
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