Markenverband forciert Forderung nach Markenamt

Donnerstag, 06. August 1998

Die Umbenennung des Deutschen Patentamts in Deutsches Patent- und Markenamt ist für den deutschenMarkenverband in Wiesbaden Anlaß genug, die Forderung nach einem eigenständigen Markenamt zu erneuern. Der Bezeichnungswechsel lenke lediglich von der "Notwendigkeit einer sachlich-inhaltlichen Reform" ab. Mit der Novellierung des Markengesetzes 1995 wollte der Gesetzgeber eine Flexibilisierung und Verfahrensbeschleunigung der Abläufe im Markenbereich des Deutschen Patentamtes erreichen. Vor allem die Beschleunigung der Verfahren sieht der Markenverband beim Deutschen Patentamt allerdings "in weiter Ferne". Mängel wie etwa die Aufteilung auf die Standorte München, Berlin und Jena sind nach Ansicht des Verbandes "struktureller Art und nicht bloß vorübergehender Natur". Nach einer Untersuchung von Prof. Wolfgang Seibel, Ordinarius für Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz, hatte das Patentamt im vergangenen Jahr mit über 88.000 unerledigten Fällen zu kämpfen. Der Chef des Deutschen Patentamtes Norbert Haugg weist die Kritik zurück: "lediglich" 15.000 bis 20.000 Fälle lägen auf Halde.
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