Markenverband: Falke fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums

Donnerstag, 08. September 2011
Franz-Peter Falke
Franz-Peter Falke

Deutliche Worte von Franz-Peter Falke. Der Präsident des Markenverbands fordert von der EU einen konsequenten Kurs beim globalen Schutz des geistigen Eigentums. „Wer mit einer Ablehnung des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) einen Präzedenzfall für den politischen Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum schaffen will, erweist dem weltweiten Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie einen Bärendienst", mahnte er auf einer Veranstaltung in Brüssel. Warum ein besserer Schutz der Markenartikel durch das geplante multilaterale Handelsabkommen wichtiger wird, zeigen aktuelle Zahlen des Zolls. Dieses Jahr haben Fahnder an den EU-Außengrenzen bislang Plagiate im Wert von rund eine Milliarde Euro abgefangen. Weltweit liegt das Volumen bei geschätzten 300 Milliarden Euro.

Betroffen sind laut Falke immer mehr Alltagsgüter wie Arzneimittel, Bürobedarf, Bekleidung, Spielzeug, Kosmetik, Haushaltsprodukte oder Ersatzteile für Autos. Quantitativ wie qualitativ seien die Schäden für Unternehmen, die Gefährdungen der Verbraucher und die Erosion funktionsfähiger Märkte und Gesellschaften enorm und nicht hinnehmbar, erklärt der Unternehmer. Weltweit müssten daher möglichst viele Länder auf den Schutz geistigen Eigentums verpflichtet werden, so die zentrale Forderung des Markenverbands-Präsidenten. 

Hier könne ACTA einen bedeutsamen Beitrag leisten. "Die Auswirkungen einer Ablehnung auf weitere europäische Gesetzesvorhaben zum Schutz geistigen Eigentums - egal ob Marke oder Patent - wären fatal. Hier sehe ich alle Akteure in der Pflicht, ihrer Verantwortung für Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft insgesamt gerecht zu werden", erklärt der Präsident. Bevor ACTA in Kraft treten kann, müssen Europäisches Parlament und Europäischer Rat dem Vertragswerk zustimmen. Zudem wird sich der Bundestag mit den strafrechtlichen Auswirkungen des Gesetzeswerkes beschäftigen müssen. mir
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