Markenpiraterie: Wirtschaft fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums

Montag, 26. April 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekam den Katalog überreicht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekam den Katalog überreicht

BDI, DIHK, Markenverband und APM machen Druck gegen die Markenpiraterie. Die Verbände haben heute am Tag des geistigen Eigentums Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieben Vorschläge gegen Produkt- und Markenpiraterie überreicht. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Verletzung geistiger Eigentumsrechte liegt allein für Deutschland bei schätzungsweise 50 Milliarden Euro im Jahr. Zu den sieben Punkten zählt unter anderem die Einrichtung eines „Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik". Die Allianz soll die verschiedenen Initiativen von staatlich und privater Seite besser fördern und koordinieren. Ziel ist es, das gesellschaftliche Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen.

Weiterhin fordert der Zusammenschluss ein gemeinsames EU-Patent, das einheitlich, rechtssicher und kostengünstig ist sowie eine bessere Rechtsdurchsetzung bei Missachtung des Patents. Im internationalen Wettbewerb sind weltweit vergleichbare Standards bei der Patentanmeldung unerlässlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Markenverband und der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) fordern, dass sich die Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten nicht mehr lohnen darf.

Auf der Liste stehen auch die Förderung von Innovationen durch stärkeren Schutz, Unterstützung des Mittelstands sowie die Forderung, das Strafrecht stärker anzuwenden und zu verschärfen. hor
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