Landgericht verbietet irreführendes Werbeschreiben einer Privatbank

Dienstag, 27. November 2012
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Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat die umstrittene Werbung einer Privatbank aus Mönchengladbach verboten. Das berichtet "Die Welt". Das Gericht hat damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben, die das Werbeschreiben der Bank als irreführend einschätzte. Die Bank hatte seit Mai Briefe an Kunden geschickt, in denen diese über eine Kontoumstellung informiert wurden. Das bis dahin kostenlose Girokonto sollte auf ein "Premium-Konto" umgestellt werden, das nach einem Jahr kostenloser Nutzung 5,99 Euro im Monat kosten sollte.

Das Gericht bestätigte den Vorwurf der Klage und bewertete das Schreiben der Bank als nicht zulässig. Es erwecke den Eindruck, ein Kunde müsse das Premium-Konto bezahlen, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspräche. Für eine Vertragsänderung brauche es aber einer ausdrücklichen Willenserklärung des Kunden.

Immer wieder urteilen Gerichte über zulässiges und unzulässiges Werbeverhalten. Vergangene Woche berichtete HORIZONT.NET über ein Urteil des Oberlandesgerichts München, das das Double-Opt-In-Verfahren bei Internet-Newslettern in Frage stellt. hor
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