Kyprianou drängt auf Umsetzung des Tabakwerbeverbots

Mittwoch, 12. April 2006

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou verschärft im Tabakstreit mit Deutschland den Ton. Nachdem die Bundesregierung die Frist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Anfang April verstreichen ließ, droht Kyprianou nun mit Strafmaßnahmen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den Gerichtshof zu bringen, und werde dies der Kommission vorschlagen", sagt Kyprianou der "Berliner Zeitung". Deutschland und Luxemburg seien die einzigen Staaten, die noch kein Gesetz verabschiedet hätten. Die Richtlinie sieht vor, dass Tabakwerbung - wie zuvor bereits im Fernsehen - auch in Printmedien und im Internet verboten wird. Außerdem soll es untersagt sein, dass Zigarettenkonzerne grenzüberschreitende Veranstaltungen durch Werbung mitfinanzieren. Tabak-Sponsoring für die Formel Eins und andere Rennen soll nach EU-Recht illegal sein.

Berlin hat noch eine Gnadenfrist, um auf die Forderungen zu reagieren. Kyprianou will bis Anfang Mai abwarten, um die Situation zu prüfen. Über ein Verfahren soll das Kollegium am 28. Juni entscheiden. mas

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