Kunden drohen Werbern künftig mit Schadenersatz

Mittwoch, 23. Mai 2001

Während die Kommunikationsbranche noch über das Tabakwerbeverbot debattiert, braut sich über Berlin noch eine ganz andere Wolke zusammen: Ab Januar 2002 können Verbraucher den Handel auf Schadenersatz verklagen, wenn Produkte nicht halten, was die Werbung verspricht. Dieses Szenario wäre die Konsequenz, wenn das Bundeskabinett seinen gerade verabschiedeten Regierungsentwurf durch die Instanzen bringt.

Vorwand dieser Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die im Rahmen der Schuldrechtsänderung auch Werbeaussagen zum einklagbaren Vertragsbestandteil erklärt, ist eine EU-Richtlinie. Bisher konnten die Verbraucher bei falschen Werbeversprechen die Ware zurückgeben oder eine Kaufpreisminderung verlangen. Dass nun Schadenersatz hinzukommt, birgt nach Auskunft des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mehrere Probleme. Zum einen könnte dieser Begriff erweitert werden auf entgangene Ersparnisse - etwa, wenn ein Auto mehr Benzin verbraucht als in der Werbung angegeben. Zum anderen würde der Handel - und nicht der Hersteller als Absender der Werbung - zur Rechenschaft gezogen.

"Die Regierung macht den Verbrauchern Geschenke, die andere bezahlen müssen", nennt ZAW-Rechtsreferent Bernd Nauen ein Beispiel für die "unnötige Rechtsunsicherheit", die ein derart reformiertes BGB bringe. Zunächst dürfte der Handel die Auswirkungen zu spüren bekommen. Hubertus Pellengahr von der Bundesvereinigung der Handelsverbände will sich daher bei Bedarf mit eigenen korrigierenden Kundeninformationen aus der Affäre ziehen und setzt auf Regressforderungen an die Hersteller. Genau damit könnte der Handel aber auch die werbungtreibenden Unternehmen unter Druck setzen. Daher befürchtet Wolfgang Hainer, Geschäftsführer des Markenverbandes, künftig bei der Kampagnen-Kreation eine stärkere vorzensorische "Schere im Hinterkopf".

Damit bald nicht, wie ZAW-Sprecher Volker Nickel den Werbeteufel an die Wand malt, hinter jedem "Werbetexter zwei Juristen stehen", will der ZAW für seine Mitglieder nun - zunächst mit einer Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens - mit der Lobbyarbeit beginnen. Deren Nutzen hat sich bereits bei einem anderen Detail der Reform gezeigt - zumindest teilweise: Zunächst wollte man die Frist für die nun auch Werberelevante Gewährleistungshaftung von einem halben auf drei Jahre verlängern - nun sind es nur noch zwei Jahre.
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