Kabinett beschließt Schutz vor Telefonwerbung / VDZ kritisiert Beschränkungen

Mittwoch, 30. Juli 2008
Patrick Trapp, DDV-Vizepräsident
Patrick Trapp, DDV-Vizepräsident

Verbraucher sollen ab Anfang 2009 besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt sein. Das beschloss heute das Bundeskabinett. Unter anderem dürfen nach Willen der Regierung Werbeanrufer nicht mehr ihre Rufnummer unterdrücken. Kunden, die zuvor nicht schriftlich über ihr Widerrufsrecht informiert wurden, können zudem telefonisch und per Internet geschlossene Verträge künftig leichter widerrufen. Halten sich Firmen nicht an das bereits bestehende Verbot der unlauteren Telefonwerbung, drohen ihnen saftige Geldstrafen. Laut Gesetzesentwurf können Zahlungen bis zu 50.000 Euro fällig werden. Sowohl der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) als auch der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) sehen diese Instrumente allerdings als wirkungslos an. Bereits heute biete das Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, bei unerlaubter Telefonwerbung ein Ordnungsgeld von maximal 250.000 Euro zu verhängen. Dennoch ist der DDV mit der Entscheidung zufrieden. "Mit dem heutigen Kabinettbeschluss stärkt die Politik den Verbraucherschutz mit Augenmaß", sagt Patrick Trapp, DDV-Vizepräsident. Die geplante Novelle des Datenschutzgesetzes stößt dagegen beim Versandhandel auf Kritik. "Die Gesetzesänderung läuft Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen. In der jetzigen Fassung befürchten wir erhebliche Nachteile für die Versandhandelsbranche", erklärt BVH-Hauptgeschäftsführer Thomas Steinmark.

VDZ-Justiziar Dirk Platte
VDZ-Justiziar Dirk Platte
Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) findet harte Worte für den Beschluss, zumal die Regulierung des Telefonmarketings aus Sicht der Verleger schon heute vergleichsweise restriktiv ist. "Die Kommunikation mit den potenziellen Lesern und Abonnenten ist für die Verlage ein unverzichtbares Marketinginstrument. In den meisten Nachbarländern sind Anrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers zulässig", erklärt VDZ-Justiziar Dirk Platte. Schon bei der letzten Gesetzesnovelle hatte die Bundesregierung verfügt, dass Verbraucher hierzulande nur angerufen werden dürfen, wenn sie vorher zugestimmt haben. Der aktuelle Vorstoß bedeutet aus VDZ-Sicht keinen verbesserten Verbraucherschutz, sondern lediglich eine Bürokratisierung des Wettbewerbsrechts.

Mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetz will das Bundesinnenministerium "mehr Transparenz" bei Auskunfteien schaffen, die mit dem Scoringverfahren das Ausfallsrisiko für Verbraucherkredite bewerten. Davon ist vor allem der Versandhandel betroffen, der bei 80 Prozent aller Warenlieferungen in Vorleistung geht. mr/pap

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