Irreführende Werbung: Deutsche Post geht beim E-Post-Brief in die Berufung

Montag, 15. August 2011
Anzeigenmotiv zur Fußball-WM der Frauen
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Empfindliche Niederlage für die Deutsche Post: Der Bonner Konzern muss seine millionenschwere Werbekampagne für den E-Post wohl oder übel ändern. Grund ist ein Urteil des Landgerichts Bonn. Die Richter stufen eine Kernaussage der von Jung von Matt/Spree, Berlin, entwickelten Kampagne als irreführend ein und geben somit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Die Deutsche Post hat inzwischen gegenüber HORIZONT.NET angekündigt, in die Berufung zu gehen.
Stein des Anstoßes ist die Behauptung der Deutschen Post, der E-Post-Brief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Die Deutsche Post hatte mit dem Spruch in einer Print-Beilage geworben, die unter anderem in "TV Spielfilm" erschienen ist. Die Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dass diese Aussage nicht immer den Tatsachen entspricht und Verbraucher dadurch schlimmstenfalls wichtige Fristen versäumen könnten, bestätigt nun auch das Landgericht Köln. Die Richter bemängeln, dass die Deutsche Post mit der Aussage "sicher und verbindlich" einen falschen Eindruck erweckt. So werde dem Verbraucher signalisiert, dass auch rechtlich relevante Erklärungen verbindlich mit dem E-Postbrief versendet werden können. Dies sei jedoch nicht immer der Fall.

"In einigen Fällen ist für eine rechtsverbindliche Erklärung die Schriftform zwingend vorgeschrieben", teilt der Verbraucherzentrale Bundesverbands in einer Pressemitteilung zur Urteilsverkündung mit. Dies gelte etwa für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages. Der Brief müsse hier nach wie vor eigenhändig unterschrieben werden. Ohne Unterschrift gelte "die Erklärung als nicht abgegeben".

Ähnliche Aussagen wie in der von den Verbraucherschützern kritisierten Printbeilage verbreitet die Deutsche Post auch in ihren TV-Spots (siehe oben) und Anzeigenmotiven für den E-Post-Brief. In einem der Commercials wirbt das Unternehmen damit, dass Verbraucher mit dem E-Post-Brief beispielsweise ihren "Urlaub verbindlich buchen, Rechnungen zuverlässig versenden oder Gehaltsabrechnungen erhalten" können. Eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbands schließt gegenüber HORIZONT.NET daher auch nicht aus, dass weitere Klagen folgen könnten. 

Als Grundsatzurteil gegen Online-Briefe jeglicher Art kann der Richterspruch nicht verstanden werden. Laut Verbraucherzentrale Bundesverband kann das Schriftformerfordernis bei der elektronischen Kommunikation durchaus durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese Möglichkeit bestehe jedoch beim E-Postbrief nicht.

Für die Deutsche Post ist das Urteil bitter. Der E-Post-Brief gilt als eines der zentralen Zukunftsprodukte des Konzerns. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass sich der Konzern mit dem Richterspruch nicht abfinden will. Wie ein Sprecher gegenüber HORIZONT.NET erklärt, wird das Unternehmen in Berufung gehen. "Der Sachverhalt ist nicht neu. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es einige wenige Kommunikationsanlässe gibt, die der schriftlichen Kommunikation bedürfen", so der Sprecher. "Insofern gibt es aus unserer Sicht in unserer aktuellen Werbung und Kommunikation keine irreführenden Werbeaussagen". mas
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