Health Claims: Foodwatch geht Positivliste nicht weit genug

Mittwoch, 12. Dezember 2012
Bereits abgelöst: Der Health-Claim von Actimel
Bereits abgelöst: Der Health-Claim von Actimel

Mit Stichtag 14. Dezember gilt eine Liste mit 222 zugelassenen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die Unternehmen aufgrund bestimmter Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel treffen können - von Aktivkohle gegen Blähungen bis Zink für den Testosteronspiegel. Andere Angaben als die, die für die aufgeführten Stoffe genannt sind, sind verboten. Foodwatch reicht diese Regulierung jedoch nicht aus. "Helfen würde den Verbrauchern nur ein grundsätzliches Verbot gesundheitsbezogener Werbung", verkündet Anne Markwardt, Leiterin der Foodwatch-Kampagne Abgespeist.de.
Die "Monsterbacke" ist ein Fall für die EU-Richter in Luxemburg
Die "Monsterbacke" ist ein Fall für die EU-Richter in Luxemburg
Die am kommenden Freitag in Kraft tretende Health Claims-Verordnung der EU sieht vor, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zunächst prüfen muss, ob gesundheitsbezogene Werbebotschaften der Unternehmen wissenschaftlich haltbar sind. Die bereits genehmigten Aussagen könnten Verbraucher aber immer noch täuschen, meint Foodwatch. Die Verbraucherschutzorganisation verlangt von Bundesregierung und Europäischer Union weitere gesetzliche Vorgaben, etwa zu Nährwerten von Lebensmitteln.

Laut der NGO darf jetzt beispielsweise nicht mehr behauptet werden, dass Hopfen den Busen vergrößere und Granatapfelsaft gegen erektile Dysfunktion helfe. Der Nahrungsmittelkonzern Danone etwa (siehe unten) hatte seine Claims für seinen "probiotischen" Trinkjoghurt Actimel und die "probiotische" Activia-Joghurtserie bei der Efsa zurückgezogen und die Aussagen ("aktiviert Abwehrkräfte", "hilft nachweislich, Ihr Darmwohlbefinden zu verbessern") bereits im Frühjahr geändert ("starker Start in den Tag", "Ihr Bauch entscheidet"). Die Produkte seien aber gleich geblieben, betont eine Unternehmenssprecherin, es werde weiter über deren Wirkungen geforscht.

Ob die in der Positivliste aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben von der Industrie umformuliert werden dürfen, sei bislang nicht geregelt und werde noch eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, fürchtet Christiane Köber, Geschäftsführungsmitglied der Wettbewerbszentrale. Grundsätzlich stellt sich aber auch in Zukunft zuallererst die Frage, ob ein Claim überhaupt der seit Mitte 2007 gültigen Health-Claim-Verordnung unterliegt. Ist ein Spruch à la "Tut mir gut!" nur eine Wohlfühlaussage oder schon ein gesundheitsbezogener Hinweis? Ein Beispiel dafür ist der Fall der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor. Sie darf für bestimmte Produkte nicht mehr den Begriff "bekömmlich" verwenden.

Ebenfalls für eine gesundheitsbezogene Angabe hält der Bundesgerichtshof (BGH) den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" auf dem Früchtequark "Monsterbacke" von Ehrmann. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Das Produkt enthält zwar genauso viel Kalzium wie ein Glas Milch, aber auch wesentlich mehr Zucker. Ob Ehrmann schon im Jahr 2010 darauf hätte hinweisen müssen, lässt der BGH nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären. Mit einer Entscheidung ist laut Köber nicht vor Mitte 2013 zu rechnen. fo
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