Health-Claim-Pläne vorerst gestoppt

Dienstag, 06. April 2004

Über die Pläne von EU-Kommissar David Byrne, die Lebensmittelwerbung massiv einzuschränken, wird das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr entscheiden. Der federführende Verbraucherschutz-Ausschuss hat die Abstimmung zu den Health Claims wegen über 400 Änderungsanträgen verschoben.

Daher muss nun eine Neufassung erstellt werden. Bis zur nächsten Sitzung Ende April dürfte das nicht mehr zu schaffen sein. Damit würde das Verfahren in die nächste Legislaturperiode verschoben und könnte erst Ende 2004 erneut aufgerollt werden - mit zehn neuen Mitgliedsstaaten, die dann ebenfalls mitreden werden. ork
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