Gewinnspiele: BGH ermöglicht Kopplungen

Montag, 04. April 2011
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In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Einzelhandelskette Plus von dem Vorwurf freigesprochen, bei seinem Gewinnspiel „Millionenchance“ unlautere Methoden eingesetzt zu haben. Die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten von Gewinnspielen und soll zukünftig im Einzelfall überprüft werden. Beim „Millionenchance“-Gewinnspiel hatten Kunden nur teilnehmen können, wenn sie zuvor bei einem Einkauf bei Plus Punkte erworben hatten. Die so entstanden Kopplung von Preisausschreiben und Kauf einer Ware war in niedrigeren Instanzen als wettbewerbswidrig eingestuft worden. Die Entscheidung des BGH vom 5. Oktober 2010 hob diese Urteile auf, ebenso wie das generelle Verbot der Kopplung von Gewinnspielen und dem Kauf einer Ware bzw. der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.

Sein Urteil hatte der BGH im Voraus mit dem Europäischen Gerichtshof abgestimmt, der in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen europäisches Recht sah. hor
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