Gesetz gegen unerlaubteWerbeanrufe kommt erst 2009

Donnerstag, 25. September 2008

Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung lässt auf sich warten: Nachdem der Bundesrat Änderungen gefordert hat, wird das Gesetz laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums voraussichtlich erst 2009 in Kraft treten. Nach HORIZONT-Informationen will das Kabinett bis Ende Oktober auf den Beschluss des Bundesrates antworten, danach muss der Bundestag noch über das Papier beraten.

Umstritten ist insbesondere die sogenannte Bestätigungslösung bei Verträgen, die durch Cold Calls zustandekommen. Die Länderkammer fordert, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung geschlossen werden, erst mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers wirksam werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt solch eine Regelung ab. "Die Bestätigungslösung wird von uns weiterhin nicht favorisiert", heißt es dazu aus dem Ministerium. jh

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