Gericht: Deutsche Post darf Einkauf aktuell nicht gegen Wunsch des Empfängers verteilen

Freitag, 06. Januar 2012
Das Urteil könnte Auswirkungen auf den Direct-Mail-Markt haben
Das Urteil könnte Auswirkungen auf den Direct-Mail-Markt haben

Die Deutsche Post darf ihr Werbeblättchen "Einkauf aktuell" nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers in Briefkästen werfen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg ist nun rechtskräftig geworden. In der Branche könnte das Urteil für Nervosität sorgen. Gegen die unerwünschte Postwurfsendung hatte der Lüneburger Rechtsanwalt Hennig Grewe Klage eingereicht: Obwohl er mehrfach schriftlich darum gebeten hatte, die wöchentliche Sendung nicht mehr zugestellt zu bekommen, flatterte sie weiterhin in Grewes Briefkasten. Einen "Werbung - nein danke"-Aufkleber wollte er allerdings nicht anbringen. "Ich möchte selbst entscheiden, welche Werbung ich bekomme und welche nicht", sagte der Jurist gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Gericht gab  Grewe unter Berufung auf Artikel 2 des Grundgesetzes Recht (Selbstbestimmungsrecht).

Die Deutsche Post hätte bis zum 28. Dezember 2011 die Möglichkeit gehabt, gegen das Urteil vorzugehen, ließ die Frist jedoch verstreichen. "Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg um eine Einzelfallentscheidung handelt, sehen wir keinen Anlass in dieser Sache in Revision zu gehen", sagte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur.

Das Urteil dürfte so manches per Direct Mail werbendes Unternehmen aufhorchen lassen: Laut Nielsen Direct Letterbox nimmt die Werbeform seit vielen Monaten konstant zu. So verzeichnet das Marktforschungsunternehmen allein für den Oktober 2011 2,3 Milliarden Postwurfsendungen. Beim Deutschen Dialogmarlketing Verband DDV ist man jedenfalls gewarnt: "Im besagten Urteil steht der Einzelfall im Vordergrund steht. Ob das Urteil auch Folgen für die Branche hat, ist derzeit nicht abzusehen. Einzelne Verbraucherreklamationen müssen in Zukunft - wie auch bisher - in Abstimmung mit dem Verbraucher geregelt werden", so Geschäftfsührer Paul Nachtsheim. ire
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