Gegenwind für O2: Bundesregierung hält Verkauf von Kundendaten für unzulässig

Donnerstag, 01. November 2012
Zielgruppe Werbeindustrie: Telefónica will Kundendaten zu Geld machen
Zielgruppe Werbeindustrie: Telefónica will Kundendaten zu Geld machen

Die Pläne von Telefónica, Kundendaten an die Werbeindustrie zu verkaufen, stehen in Deutschland möglicherweise vor dem Aus. Die Bundesregierung hält das Vorhaben für unzulässig - und zwar selbst dann, wenn die Daten anonymisiert werden, wie ein O2-Sprecher gestern gegenüber HORIZONT.NET versicherte. Warum Berlin dem Projekt Telefónica Dynamic Insights nur geringe Überlebenschancen einräumt, erläuterten Sprecher des Wirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums gegenüber HORIZONT.NET. Die Frage, was O2 so alles mit seinen Kundendaten treibt, ist seit gestern ein großes Thema. Und zwar nicht nur für die Medien, sondern auch für die Politik. In Berlin stößt Telefónica mit seiner Geschäftsidee, Kundendaten wie etwa Alter und Geschlecht mit Bewegungsdaten zu kombinieren und der Werbeindustrie anzubieten, derzeit auf Granit.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie begründet die kritische Haltung damit, dass das Telekommunikationsgesetz den Mobilfunkanbietern bei der Verarbeitung von Standortdaten enge Grenzen setzt. "Eine Verarbeitung von Standortdaten ist hiernach nur zulässig, wenn der Diensteanbieter unter Verwendung von Standortdaten einen Dienst mit Zusatznutzen anbieten will.  Nach Einschätzung des BMWi lassen diese Bestimmungen nicht zu, dass ein Mobilfunkanbieter Standortdaten verkauft - auch nicht in anonymisierter Form oder mit Einwilligung des Betroffenen", erklärt der Sprecher gegenüber HORIZONT.NET. 

Rät zum Anbieterwechsel: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Foto: Matzerath / BMELV)
Rät zum Anbieterwechsel: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Foto: Matzerath / BMELV)
Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner steht den Plänen höchst kritisch gegenüber. Kunden, die sich den Datenhandel nicht gefallen lassen wollten, sollten über einen Anbieterwechsel nachdenken, sagt Aigner - ohne O2 namentlich zu nennen. Aigners größte Sorge ist, dass Handynutzer künftig ihr Einverständnis zur Vermarktung ihrer Daten geben, ohne dass sie davon erfahren - etwa indem die entsprechenden Klauseln in den AGBs versteckt werden. "Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass Kunden in Zukunft aktiv ihr Einverständnis geben müssen", erläutert ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums gegenüber HORIZONT.NET.

Sollte der Anfang Oktober in Großbritannien gegründete Geschäftsbereich Telefónica Dynamic Insights dennoch wie geplant in Deutschland an den Start gehen, muss das Unternehmen jedenfalls mit heftigem Gegenwind rechnen. "Sollte ein deutscher Mobilfunkanbieter beabsichtigen, Standortdaten zu verkaufen, müsste dies vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz beanstandet und von der Bundesnetzagentur verfolgt werden. Wir gehen davon aus, dass von den zuständigen Stellen dann entsprechende Schritte eingeleitet werden", heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. mas
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