Ferrero unterliegt im Streit um den "Kinder"-Begriff

Freitag, 21. September 2007
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Niederlage für den Frankfurter Süßwarenhersteller Ferrero: Das Unternehmen kann seinen Wettbewerbern die Benutzung des Wortes "Kinder" nicht verbieten. Laut dem Bundesgerichtshof beschreibe der Begriff lediglich den Abnehmerkreis für die von Ferrero hergestellten Waren und genieße daher keinen markenrechtlichen Schutz. Lediglich in Verbindung mit der besonderen Gestaltung der "Kinder"-Produkte könne Ferrero Schutz beanspruchen. Der Süßwarenhersteller scheiterte damit vor dem für Markenrecht zuständigen Ersten Zivilsenat mit einer Unterlassungsklage gegen die Konkurrenten Haribo und Zott. Haribo hatte unter der Marke "Kinder Kram" diverse Produkte auf den Markt gebracht. Zott sollte daran gehindert werden, ein Dessert mit dem Namen "Kinderzeit" zu launchen. Laut BGH bestehe aufgrund der unterschiedlichen Gestaltung keine Verwechslungsgefahr mit den Ferrero-Produkten. Das Revisionsgericht in Karlsruhe bestätigte damit Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Hamburg. mh

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