Ferrero gewinnt gegen Fifa vor dem BGH

Freitag, 28. April 2006
Schlappe für die Fifa: Klage an das Münchner Patentamt verwiesen
Schlappe für die Fifa: Klage an das Münchner Patentamt verwiesen

Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft hat der Bundesgerichtshof der Fifa eine herbe Niederlage beschert. Der BGH lehnte den Markenschutz für die Marke Fußball WM 2006 komplett ab. Geklagt hatte der Süßwarenhersteller Ferrero. Nach dem Urteil dürfen auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben. Ob die Bezeichnung WM 2006 Markenschutz genießt, blieb weiter offen. Der BGH verwies diese Frage an das Bundespatentamt in München zurück. Der Anwalt der Kläger, hatte vor Gericht argumentiert, das Verhalten der Fifa sei rechtsmissbräuchlich. Die Fifa entgegnete, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrecht erhalten. Die Klägerseite argumentierte, die Marken dürften nicht eingetragen werden, weil sie als Allgemeinbegriffe keine Unterscheidungskraft und nicht auf die Herkunft des Produkts hinweisen könnten. Sonst könnte auch für Weihnachten und Ostern Markenschutz beantragt werden.

Der Süßwarenhersteller und der Weltfußballverband hatten sich zuvor bereits beim Deutschen sowie beim Europäischen Markenamt sowie beim Patentgericht und einer Reihe von Landgerichten mit unterschiedlichem Ergebnis beharkt. ork
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