Falsche Gewinnversprechen gestoppt: Brüsseler Richter präzisieren Werbegesetz

Freitag, 19. Oktober 2012
ZAW-Chef Volker Nickel begrüßt das Urteil
ZAW-Chef Volker Nickel begrüßt das Urteil

"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen". Werbungen, die sichere Gewinne versprechen, sind schon in fast jedem Briefkasten einmal gelandet. Die dubiosen Versprechen gehen meist einher mit Kosten für Telefonate und Briefe oder sogar mit sogenannten "Kaffeefahrten". Der Europäische Gerichtshof hat diese Art der Werbung jetzt als rechtswidrig erklärt. Das Urteil bezieht sich auch auf geringfügige Kosten, wie zum Beispiel Briefmarken, die dem Verbraucher auferlegt werden, um seinen Gewinn zu bekommen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft begrüßt das Urteil der Brüsseler Richter. Es biete den Werbenden mehr Orientierung und mache Werbung für Verbraucher sicherer. "Das Urteil überrascht uns ganz und gar nicht. Der Europäische Gerichtshof hat lediglich präzisiert, was in der Gesetzgebung der europäischen Union nicht klar definiert war", sagt Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands.

In Deutschland greift hier das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das es schon seit 1896 gibt. Derartige Werbeformate sind bereits vor der Brüssler Rechtsprechung nicht unbedingt legal gewesen. "Ich nehme an, dass Gerichte hierzulande Werbung mit falschen Gewinnversprechen auch ohne das EuGH-Urteil als irreführend gegenüber dem Verbraucher und damit als nicht rechtlich beurteilt hätten", erklärt Nickel. Für Länder wie Großbritannien, in denen ein solches Gesetze fehlt, ist das Urteil des EuGH daher wesentlich bedeutsamer als für die Bundesrepublik. hor
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