FDP will Werbeverbote aufheben

Donnerstag, 03. September 2009
Kämpft gegen Werbeverbote: Hans-Joachim Otto
Kämpft gegen Werbeverbote: Hans-Joachim Otto

Die FDP will im Fall einer schwarz-gelben Koalition alle bestehenden Werbebeschränkungen auf den Prüfstand stellen und künftige Regulierungen der Branche nach Möglichkeit verhindern. "Die Werberegulierung in Deutschland hat durch die ständig steigende Zahl an Einschränkungen und Verboten von Werbeformaten und -inhalten ein kritisches Maß erreicht. Dadurch wird die Medienbranche geschwächt und die Medienvielfalt gefährdet", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Hans-Joachim Otto gegenüber HORIZONT. Die Große Koalition hatte in den vergangenen Jahren Gesetze gegen den Missbrauch persönlicher Daten sowie gegen unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung verabschiedet.

Auch SPD, Grüne und Linke wollen in punkto Werberegulierung noch einmal Hand anlegen, allerdings mit entgegengesetzter Stoßrichtung. So hat beispielsweise das Datenschutzgesetz nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen "riesengroße Schlupflöcher"; die Linke will beim selben Gesetz das sogenannte Listenprivileg komplett streichen. Dann dürften per Post nur noch Verbraucher angeschrieben werden, die zuvor ihr Einverständnis gegeben haben.

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Die Antworten der Parteien sind abgedruckt in der aktuellen HORIZONT-Ausgabe 36/2009, die am Donnerstag, 3. September 2009 erscheint.

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Beim Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung fordern Grüne und Linke, dass am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, während CDU und SPD überzeugt sind, mit den jüngsten Novellen einen "vernünftigen und guten Interessenausgleich" gefunden zu haben. Nicht so beim selbst konzipierten Anti-Spam-Gesetz. Dort wollen die Sozialdemokraten eventuell noch nachbessern, kündigte Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel an.

HORIZONT hatte zuvor die Bundestagsparteien zu ihren Positionen in Werberegulierungsfragen interviewt. Im Mittelpunkt standen Themen, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode entscheiden wird, unter anderem das Product Placement, die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und das Setzen von Cookies. brö
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