Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol

Donnerstag, 09. September 2010
Das Glücksspielmonopol wackelt (Foto: Stefan Redel - Fotolia.com)
Das Glücksspielmonopol wackelt (Foto: Stefan Redel - Fotolia.com)

Die EU-Richter haben am gestrigen Mittwoch überraschend geurteilt, dass das staatliche Glücksspielmonopol in seiner bestehenden Form gegen EU-Recht verstößt. Zwar sei ein staatliches Wettmonopol grundsätzlich zulässig, wenn es dazu dient, Spielsucht vorzubeugen. Die Ausgestaltung in Deutschland lasse daran jedoch erheblichen Zweifel zu. Konkret störten sich die Richter am Europäischen Gerichtshof daran, dass das Monopol zwar Lotto- und Sportwetten umfasse, nicht jedoch die - teilweise noch Sucht-gefährlicheren - Kasinospiele, Spielautomaten und Pferdewetten. Zudem würden die staatlichen Anbieter zu viel werben.

Das Problem in Deutschland: Während die Regelung der Lotto- und Sportwetten den Ländern obliegt, fällt der Rest unter die Kompetenz des Bundes. Diese uneinheitliche Regelung stößt bei den Richtern auf Unverständnis. Zudem kritisierten sie die aggressive Werbung staatlicher Anbieter, die der vermeintlichen Legitimation des Monopols - nämlich die Vermeidung von Spielsucht - entgegen stehe.

Die Politik muss nun nachbessern. Entweder, die Länder heben das Quasi-Monopol auf, oder aber es wird dahingehend erweitert, das künftig strengere Regeln gelten. Sollte der Markt geöffnet werden, könnte davon neben den privaten Wettanbietern auch die Werbewirtschaft profitieren. Das ausländische Unternehmen Bwin betätigte sich in der Vergangenheit mehrfach als Sponsor im deutschen Sport und warb auch in sportaffinen TV- und Printumfeldern - bis zum Inkrafttreten des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. mh
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