Entscheidung: "Doublemint" ist in Europa kein Markenname

Freitag, 14. November 2003
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Europa EuGH Markenname Eintragung


Kaugummihersteller Wrigley ist vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Versuchg gescheitert, für den Begriff "Doublemint" in Europa eine Eintragung als Marke zu sichern. Das Gericht lehnte die Eintragung als Markenname mit der Begründung ab, der Name sei ausschließlich deskriptiv und könne daher nach EU-Recht nicht als Markenname verwendet werden. ork
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