EnBW droht Stadtwerken mit Wettbewerb

Dienstag, 20. April 1999

Die EnBW AG will im Steit mit den Stadtwerken Waldshut-Tiengen in die Berufung gehen. Außerdem werde die EnBW in Konkurrenz zum bisherigen Vertriebspartner treten, wenn die Stadtwerke den Strom von einem anderen Lieferanten beziehen, kündigte der EnBW-Sprecher Klaus Wertel an. Das Landgericht Mannheim hatte am Freitag den langfristigen Liefervertrag zwischen der EnBW und der Stadt wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht für ungültig erklärt. Die Richter halten die Abgrenzung von Liefergebiet und Kundenkreis für eine "wettbewerbsbehindernde Abrede". Das Urteil könnte Signalwirkung haben für die weitere Liberalisierung des Strommarktes. Denn die Rechtsauffassung des Mannheimer Landgerichts würde es einem Teil der 600 Stadtwerke in Deutschland erlauben, aus Verträgen auszusteigen, die noch unter Monopolbedingungen geschlossen worden waren und ähnliche Klauseln enthalten.
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