Einspruch: Nestlé lehnt Millionenstrafe des Kartellamts ab

Donnerstag, 28. März 2013
Nestlé hat bei der Aufklärung der Vorwürfe kooperiert
Nestlé hat bei der Aufklärung der Vorwürfe kooperiert

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé wird das vom Bundeskartellamt auferlegte Bußgeld in Höhe von rund 20 Millionen Euro nicht akzeptieren. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt seien und die Behörde das Kartellrecht nicht korrekt ausgelegt habe, teilte ein Sprecher mit. Nestlé wird Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Mit der Geldstrafe gegen Nestlé Deutschland hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eine Verfahrensserie gegen mehrere Konsumgüterhersteller, darunter Kraft Foods und Unilever, abgeschlossen. Darin geht es um den Vorwurf des verbotenen Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen. Hochrangige Vertriebsmitarbeiter hätten sich jahrelang in einem Gesprächskreis gegenseitig über Verhandlungen mit Einzelhändlern in Bezug auf Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza informiert. Es sei auch um beabsichtigte Preiserhöhungen gegangen.

"Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt , so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Mitteilung. Wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hat das Bundeskartellamt kürzlich auch sechs Drogerieartikelhersteller und den Markenverband mit Bußgeldern belegt (HORIZONT 12/2013).

Nestlé und Kraft Foods sollen laut den Kartellwächtern in einem Fall sogar über den Informationsaustausch hinausgegangen sein. Sie hätten sich bei einer Produktlinie von Instant Cappuccinos über eine Preiserhöhung geeinigt. Auch dieser einzelne Fall einer unzulässigen Preisabsprache ist nach Auskunft einer Behördensprecherin Gegenstand des Verfahrens gewesen. fo
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