"Einkauf Aktuell": Post setzt sich gegen Verlegerverbände durch

Montag, 19. Dezember 2011
Die Post darf "Einkauf Aktuell" weiter verteilen
Die Post darf "Einkauf Aktuell" weiter verteilen

Es ist eine höchstrichterliche Entscheidung, die den Verlegerverbänden gar nicht schmecken dürfte: Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof gab am Freitag seine Entscheidung in Sachen "Einkauf Aktuell" bekannt: Die Deutsche Post darf danach weiterhin sein Werbeblättchen weiter an Haushalte verteilen. Damit sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter mit ihrer Klage gegen die Post gescheitert. Die Verteilung des Gratistitels, der auch redaktionelle Inhalte enthält, verstößt nach Ansicht der Richter nicht gegen den Grundsatz, dass sich der Staat nicht als Presseunternehmen betätigen darf. Genau dieses Prinzip sahen die Verlegerverbände verletzt und befürchteten Wettbewerbsverzerrung.

Dieser Argumentation wollten die BGH-Richter allerdings nicht folgen. Zwar dürfe sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Der Anteil der staatlich kontrollierten Kreditanstalt für Wiederaufbau von 30,5 Prozent reiche jedoch für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. Wettbewerbsrechtlich sei "Einkauf aktuell" daher nicht zu beanstanden. mir
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