EU will Tabakwerbung grenzüberschreitend verbieten

Montag, 21. Mai 2001

Grenzüberschreitende Tabakwerbung, also Werbung für Zigaretten im Internet, im Fernsehen und in allen anderen Presseerzeugnissen, soll künftig verboten werden, kündigte EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne an. Im Kino dürfte demnach weiter für Zigaretten geworben werden, falls dies die nationalen Regierungen erlauben. Den Rauchern soll der Spaß am Glimmstängel zudem mit höheren Preisen genommen werden: Byrne plädiert für eine Erhöhung der Mindeststeuer auf Tabak nach dem Vorbild Irlands oder Englands. Dort kostet eine Schachtel Zigaretten bereits 15 Mark. Über Steuererhöhungen entscheiden allerdings die Mitgliedstaaten. Die Kommission hat nur ein Vorschlagsrecht.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Richtlinien-Vorschlag zum Tabak-Werbeverbot, der die Kritik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an einem ersten EU-Vorstoß gegen Zigarettenwerbung aufnimmt: Das 1998 beschlossene, umfassende Werbeverbot war im vergangenen Oktober vom EuGH in Luxemburg gekippt worden. Gegen die EU-Richtlinie hatten Deutschland als einziger Mitgliedstaat sowie einige Tabakfirmen geklagt.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament eine EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verabschiedet, in dem die erlaubten Grenzwerte für Schadstoffe erheblich gesenkt wurden. Außerdem müssen Zigarettenpackungen nun Aufdrucke wie "Rauchen ist tödlich" enthalten und auf Bezichnungen wie "mild" und Lights" verzichten. Als Reaktion auf die neue Kennzeichnungsregeln kündigte die Zigarettenindustrie bereits drastische Preiserhöhungen an.
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