EU-Parlament stimmt für Lobbyisten-Register

Donnerstag, 08. Mai 2008
Cornelius Winter von Pleon will mehr Transparenz bei der Politikberatung
Cornelius Winter von Pleon will mehr Transparenz bei der Politikberatung

Die Arbeit vieler Interessensvertreter in Brüssel könnte in Zukunft schwieriger werden. Die EU-Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für ein Lobbyisten-Register gestimmt, in dem umstrittene Details über die Auftraggeber der Politikberater öffentlich gemacht werden sollen. Das Parlament hat sich für ein verbindliches Register ausgesprochen, in dem Lobbyisten Auskunft über Auftraggeber und den finanziellen Aufwand ihrer Tätigkeit geben müssen. Zugleich fordern die Abgeordneten einen Verhaltenskodex für Public-Affairs-Berater, der es bei Verstößen erlaubt, den Interessenvertreter aus dem Register zu streichen.

Den Anstoß für eine Erfassung von Lobbyisten hatte vor einem Jahr die EU-Kommission gegeben - sie will den Eintrag aber freiwillig halten. Welche Lösung sich durchsetzt, ist derzeit noch offen. Bis Ende 2008 soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Parlament, Rat und Kommission Details zum Register klären. Möglich ist auch, dass Kommission und Parlament zwei verschiedene Listen führen werden, wenn es nicht zu einer Einigung kommt.

Wie die Details aussehen könnte entscheidend sein. "Wir begrüßen jede Initiative für mehr Transparenz - doch sie muss für alle Organisationen und Berufsgruppen gelten, die im Bereich Public-Affairs arbeiten", sagt Cornelius Winter, Managing Partner bei Pleon in Berlin. Bei der Agenturgruppe fürchtet man etwa, dass Anwälte von der Regelung ausgenommen werden könnten - und somit einen Wettbewerbsvorteil hätten.

In der Tat ist die Behandlung der mit Schweigepflicht ausgestatteten Juristen ein Schwachpunkt - das räumt auch der zuständige Berichterstatter Ingo Friedrich ein, der für die CSU im Europaparlament sitzt. Denn Anwälte müssen sich nur dann registrieren, wenn sie dauerhaft in der Politikberatung arbeiten - wie das kontrolliert werden soll, weiß auch Friedrich nicht. "Wir werden schauen, wie sich das in der Praxis bewährt, und müssen dann nachbessern", so Friedrich. jh



Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der HORIZONT-Ausgabe 19/2008, die am heutigen Donnerstag erschienen ist.

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