EU-Kommission mit Informationsoffensive

Mittwoch, 17. Mai 2000

Die Europäische Kommission wird in den kommenden sechs Jahren rund 300 Millionen Mark einsetzen, um die Bürger der EU-Mitgliedstaaten über die Erweiterung der Gemeinschaft aufzuklären. Dies teilte Günter Verheugen, SPD-Mitglied und Kommissar für Erweiterung, in der vergangenen Woche mit. Offensichtlich aufgrund des geringen Gesamtetats für diese Aktion wird dabei auf eine klassische Werbekampagne, die zentral von Brüssel aus entwickelt werden könnte, bewusst verzichtet. Stattdessen sollen, so die Vorstellung Verheugens, die "führenden Akteure der meinungsbildenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass eine sachkundige Diskussion über das Thema EU-Erweiterung stattfindet". Dementsprechend sollen bei dieser Aufklärungsarbeit in den bisherigen EU-Ländern sowie den Bewerberstaaten vor allem die politischen Einrichtungen, die Verantwortungsträger aus der Wirtschaft sowie die Presse und nichtstaatliche Vereinigungen bei der Durchführung der Kommunikationsstrategie der EU-Kommission zur Seite stehen. Sowohl innerhalb der EU als auch in den Bewerberländern sollen die Informationsoffensive drei Zielsetzungen verfolgen: In den EU-Staaten soll damit den Menschen die Gründe für die Erweiterung nahe gebracht werden, sie über wahrscheinliche Auswirkungen aufklären sowie den Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem breiten Publikum fördern. In den Bewerberländern soll die Kampagne bewirken, dass die Bürger die EU besser kennenlernen, die Konsequenzen des Beitritts erfahren sowie die Zusammenhänge zwischen dem Tempo der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und den Fortschritten der Verhandlungen verstehen. Da der Erweiterungsprozess nach Ansicht Verheugens "von Land zu Land höchst unterschiedliche Fragen" aufwirft, folgt die Kampagne einem dezentralen Ansatz. Die Informationen sollen sich deshalb "stets nach den Sorgen und Nöten der Menschen in den einzelnen Staaten" richten.
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