EU-Kommission macht bei Telekom-Liberalisierung ernst

Donnerstag, 09. Oktober 2003

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sieben weitere Länder ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eröffnet. Das Verfahren könnte bereits im Frühjahr 2004 eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen. Neben Deutschland wird auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal vorgeworfen, nicht für ausreichenden Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesorgt zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat unterdessen den Zeitverzug eingeräumt. Ein Sprecher kündigte jedoch gegenüber Reuters an, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vermutlich bereits in der kommenden Woche im Kabinett beraten und dann zügig umgesetzt werden soll. mas
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