EU-Anwalt stärkt Google im Streit mit LVMH

Mittwoch, 23. September 2009
Europäischer Gerichtshof: Der Suchmaschinenriese verletzt keine Markenrechte
Europäischer Gerichtshof: Der Suchmaschinenriese verletzt keine Markenrechte
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Google LVMH Streit Moet Hennessy Louis Vuitton EuGH


Der Luxusgüterkonzern Moet Hennessy Louis Vuitton (LVMH) muss im Streit mit Google eine Niederlage wegstecken: Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof dürfen die Suchmaschinenbetreiber weiterhin eingetragene Marken als Stichwörter für die Suchwortwerbung verkaufen. Google verletze damit keine Markenrechte, so die Meinung von Poiares Maduro, und müsse auch nur sehr begrenzt haften. LVMH versucht mit dem langjährigen Rechtsstreit, die Suchwortvermarktung von Google Adwords stärker einzuschränken. Nach Meinung des Luxuskonzerns und anderer Markeninhaber begünstige Google über die Suchwortwerbung den Handel mit gefälschten Produkten.

Neben Google hatte LVMH in Frankreich auch das Internetauktionshaus Ebay aus ähnlichem Grund verklagt - hier gab ein Pariser Gericht dem Markenhersteller Recht und verdonnerte Ebay zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro, weil es seine Kunden über Links zu Anbietern gefälschter Ware weitergeleitet hatte.

In zahlreichen Ländern laufen ähnliche Fälle, weshalb die EU-Richter mit einer richtungsweisenden Entscheidung für mehr Rechtsklarheit sorgen sollen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für die höchstrichterliche Entscheidung nicht bindend, wird aber in den meisten Fällen befolgt. mh
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