EU-Anhörung: Tonio Borg gibt Tabakindustrie Hoffnung

Mittwoch, 14. November 2012
Borg will es den EU-Staaten überlassen, Plain Packaging zu realisieren (Foto: europarl.europa.eu)
Borg will es den EU-Staaten überlassen, Plain Packaging zu realisieren (Foto: europarl.europa.eu)

Die Tabakindustrie wittert Morgenluft: Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg stellt die EU-weite Einführung von Einheitsverpackungen zur Disposition. In seiner gestrigen Anhörung vor dem Europaparlament sprach sich Borg zwar nicht grundsätzlich gegen Plain Packaging aus. Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass alle EU-Staaten von Brüssel dazu verpflichtet werden können. Laut Markenverband hob Borg in der Anhörung hervor, "dass die EU sich nicht in die Rechte der Bürger einmischen solle, die Verbraucher freie Entscheidungen treffen können sollen und die Bürger informiert werden müssen". In dieser Haltung sieht der Markenverband eine Chance, die Diskussion zum Thema Verbraucherschutz generell wieder zu versachlichen und zu einer Politik zurückzukehren, die den Bürger nicht bevormunde. Schon vor Beginn der Anhörung brachte sich der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) noch einmal in Stellung und pochte auf eine Kursänderung in der EU-Verbraucher- und Gesundheitspolitik. Laut "Wiener Zeitung" sprach sich Borg für einheitliche Zigarettenpackungen aus. "Wenn sie mich fragen, kann das wirksam sein", zitiert ihn das Blatt. Ob sie eingeführt werden, wolle er aber den einzelnen EU-Staaten überlassen. Borg versprach, eine neue Richtlinie mit "ambitionierten" Vorgaben im Januar kommenden Jahres vorzulegen.

Borg soll auf den zurückgetretenen maltesischen EU-Kommissar John Dalli folgen, dessen Pläne unter anderem auf eine Einheitszigarette in allen Ländern der Europäischen Union hinausliefen. Borgs Ernennung kann jedoch nur mit Zustimmung des EU-Parlaments geschehen. Er musste sich deshalb einer Anhörung durch die Abgeordneten in Brüssel stellen. Die EU-Abgeordneten werden in der kommenden Woche über Borgs Kandidatur abstimmen. fo
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