Deutsche Bahn kann in der Schweiz die Marke Bahncard nicht schützen lassen

Mittwoch, 24. März 2004

Die Deutsche Bahn hat in der Schweiz keinen Anspruch auf Markenschutz für den Begriff Bahncard. Das Bundesgericht in Lausanne lehnte eine Klage der Bahn ab. Dem Begriff fehle ein individualisierendes Merkmal, so die Richter. Dass die Marke in Deutschland geschützt sei, habe für die Schweiz keine Bedeutung. kj
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