DDV warnt vor Gesetzesverschärfung bei Telefonwerbung

Mittwoch, 15. September 2010
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Wenn in Kürze die Verbraucherschutzminister tagen, geht es auch um eine mögliche Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, den Cold Calls. Dagegen spricht sich jetzt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) aus. Der größte Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa sieht die bestehenden Regelungen als ausreichend an. Ursprünglich war für das Gesetz eine Evaluierungsphase von bis zu drei Jahren vorgesehen. Das Bundesjustizministerium hat aber bereits ein Jahr nach Inkrafttreten Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände zu einer ersten Bewertung aufgefordert. Einen Schritt, den Simon Juraschek, Vorsitzender des Councils Telemedien- und Call-Center-Services im DDV, für zu früh hält: "Eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint aus unserer Sicht nicht möglich, da ein Bewährungszeitraum von zwölf Monaten für das Gesetz deutlich zu kurz ist und unseres Erachtens vom Gesetzgeber so auch nicht vorgesehen war." Nach Meinung des Verbandes helfen ohnehin keine schärfere Gesetze gegen vorsätztlichen Telefonbetrug.


Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist Telefonwerbung nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Verbraucher zulässig, anderenfalls drohen seit 4. August 2009 Geldstrafen von bis zu 50 000 Euro. Für die ebenfalls verbotene Unterdrückung der Rufnummernanzeige wird ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro fällig. mir
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