Bundestag hat Fall des Rabattgesetzes verabschiedet

Freitag, 29. Juni 2001

Der Bundestag hat den Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung verabschiedet. Die neue Freiheit soll ab Mitte August greifen. Die Entscheidung muss noch durch den Bundesrat, kann jedoch von diesem nicht mehr blockiert werden. Eine Expertenkommission soll noch genau definieren, welche neuen Bestimmungen gelten sollen. Fest steht, dass die alte 3-Prozent-Grenze bei den Rabatten entfällt. Gleichzeitig sind Zugaben prinzipiell möglich, diese dürfen jedoch im Wert nicht das eigentliche Produkt übersteigen. Unklar ist hierbei noch, ob dabei für die Zugabe der Herstellungswert oder der Verkaufspreis herangezogen wird. Erwartet wird eine Entscheidung für den Verkaufspreis. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte gegenüber HORIZONT.NET, dass man nicht von einer großen Prozessflut nach Wegfall des Gesetzes ausgehe.
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