Bundesregierung klagt gegen Tabakwerberichtlinie

Freitag, 01. August 2003

Die Bundesregierung wird eine Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen. Die bereits angedrohte Klage soll bis Ende August beim EuGH vorliegen. Der Ministerialrat im Europareferat des Bundesfinanzministeriums, Wolf-Dieter Plessing, betont aber, dass die Klage kein Bekenntnis "pro Tabak" sei, vielmehr überschreite die EU mit der Richtlinie ihre Kompetenzen.

Unabhängig davon tritt zum 1. Oktober die EU-Tabak-Produktrichtlinie in Kraft. Dann nehmen unter anderem Warnhinweise auf Zigarettenpackungen 30 Prozent der Vorderseite und 40 Prozent der Rückseite ein. Bezeichnungen wie "light" und "mild" sind nicht mehr erlaubt.

Zudem gibt es ab Januar 2004 neue Höchstwerte für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt. Bei den Warnhinweisen bietet die EU diverse Alternativen wie "Raucher sterben früher" und "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs" an. ork
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