Bundesrat sagt Nein zu Arzneimittelwerbung

Montag, 13. Februar 2012
Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt wohl verboten
Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt wohl verboten

Der Deutsche Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx-Medikamente) zu lockern. Die Länderkammer bekräftigte ihre Einschätzung aus dem Jahr 2009 (BR-Drucksache 18/09) und sieht weiterhin keinen Bedarf, „die pharmazeutische Industrie an der Information von Patientinnen und Patienten über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beteiligen" (BR-Drucksache 42/12). Der Bundesrat bekräftigte damit seine Position, die er gegenüber im Jahr 2008 vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission eingenommen hatte. Sie wollte im Rahmen einer einheitlichen europäischen Regelung Pharmaherstellern mehr Freiheiten bei der Bewerbung verschreibungspflichtiger Medikamente ermöglichen. Der Bundesrat begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Entwurf der Kommission die Menschen nicht vor versteckter Werbung schütze. „Pharmazeutische Unternehmer haben ein Absatzinteresse, das einem Erstellen von unbeeinflussten und objektiven Informationen zuwiderläuft."

Ein erster Vorschlag des einstigen EU-Kommissars Günter Verheugen, das Werbeverbot  zu lockern, war 2010 am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Mittlerweile wurden die Vorschläge überarbeitet. Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel soll erhalten bleiben. Gleichwohl soll die Industrie nach einem der Bericht der „Ärzte Zeitung" dazu verpflichtet werden, bestimmte Informationen auf Etiketten, Packungsbeilagen und registrierten Websites zu liefern. fo
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