Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetz für Verbraucherinformation

Freitag, 22. September 2006

Der Bundesrat hat das Verbraucherinformationsgesetz abgesegnet. Demnach werden Behörden künftig dazu verpflichtet, die Namen von Lebensmittelherstellern und Betrieben zu nennen, die verdorbene Ware wie Gammelfleisch verkauft haben oder bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen sind. Die Verbraucher haben außerdem einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen. Allerding besteht dieser Anspruch lediglich gegenüber den Behörden und nicht - wie in einem ursprünglichen Entwurf vorgesehen - gegenüber den Unternehmen selbst. Verbraucherschützer kritisieren das Gesetz aufgrund zahlreicher Einschränkungen der Auskunftspflicht gegenüber den Behörden. So können sich Unternehmen beispielsweise auf Geschäftsgeheimnisse berufen, um die Auskunft zu verweigern, oder diese mit einem Einspruch hinauszögern.

Der Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels (BVL) sieht die Interessen der Industrie und des Handels nur bedingt berücksichtigt. Er erwartet vom Gesetz in der Praxis, dass Betriebe und deren Produkte nicht vorschnell öffentlich angeprangert werden. "Eine übereilte, ungeprüfte Bekanntmachung angeblicher Rechtsverstöße durch die Behörden könnte für die Unternehmen geradezu existenzgefährdende Auswirkungen haben. Vor diesem Hintergrund sollten Inhalte nicht abgeschlossener Verwaltungsverfahren von der Pflicht zur Auskunft weitestgehend ausgenommen bleiben", heißt es in einer offiziellen Presseerklärung. Aus Sicht des BVL sollte die Behörde zudem in der Pflicht bleiben, die sachliche Richtigkeit der Informationen zu überprüfen, über die sie die Öffentlichkeit informieren will. mh

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