Bundeskartellamt ermittelt gegen den Markenverband

Freitag, 25. November 2011
Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes
Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes

Wenn am kommenden Mittwoch in den Räumen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kongress der Union zum Thema "Wettbewerb im Handel" stattfindet, könnte es zu einem interessanten Aufeinandertreffen zwischen  Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, und Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes, kommen. Während es bei dem Kongress um Themen wie Wettbewerbliche Preissetzung im Lebensmitteleinzelhandel geht, dürften die beiden ein anderes Thema erörtern. Die Wettbewerbshüter ermitteln innerhalb eines Verfahrens wegen unzulässiger, wettbewerbsrelevanter Informationsweitergabe auch gegen den Markenverband. Das Verfahren selbst läuft seit 2006, ausgelöst durch Colgate Palmolive. Mittlerweile hat das Bundeskartellamt gegen acht Hersteller von Drogerieartikeln Bußgelder in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Die jüngste Strafe erhielt Reckitt Benckiser Mitte der Woche, gegen weitere sechs Unternehmen ermittelt die Behörde noch. Seit 18 Monaten steht auch der Markenverband im Fokus der Ermittlungen, bekannt wird das allerdings erst jetzt. "Die Markenartikler hatten sich seit Jahren über Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit Einzelhändlern informiert", erklärt Mundt die Untersuchungen. Das ist aus kartellrechtlicher Sicht verboten. Warum der Markenverband involviert ist? Der Austausch fand dabei innerhalb des Arbeitskreises "Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel" (KWR) des Markenartikler-Zusammenschlusses statt. Der KWR ist allerdings mittlerweile aufgelöst. 

Der Markenverband erklärt auf Nachfrage von HORIZONT.NET, dass die Organisation eine Stellungnahme innerhalb der geforderten Frist abgegeben habe. Zu den Inhalten will man sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Nur soviel ist zu erfahren: Mit dem Aufkommen der Diskussion über die kartellrechtlichen Grenzen des Informationsaustausches und der Verbandstätigkeit habe der Markenverband bereits Compliance-Richtlinien erarbeitet. "Dieses Programm und seine konsequente Umsetzung, aber auch die Positionierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen ist Nachweis dafür, dass der Markenverband zu Recht für sich in Anspruch nimmt, für den Wettbewerb einzutreten", heißt es in Berlin. Darüber werden sich am Mittwoch Andreas Mundt und Franz-Peter Falke sicher noch am Rande der Konferenz unterhalten. mir
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