Bundesdatenschützer legt Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit vor

Freitag, 21. November 2008

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar will eine Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit entwerfen. Schaar hat bereits einen Katalog mit zehn Grundsätzen erstellt. Damit ruft er zur öffentlichen Diskussion auf, an der sich alle Bürger beteiligen können. Angesichts der immer höheren Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen stellten sich spezielle Anforderungen an die Informationsgesellschaft, so Peter Schaar. Unternehmen und staatliche Stellen ruft der Datenschutzbeauftragte zur Beachtung der Privatsphäre in der digitalen Welt auf. Insbesondere Datenvermeidung und Datensparsamkeit fordert er dazu ein. Müssten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfe das nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der User geschehen. Diese Einwilligung müsse jederzeit - auch elektronisch - widerrufen werden können.

Unter anderem fordert Schaar eine Gewährleistung der anonymen Fortbewegung im Internet, einfach zu bedienende sichere Verschlüsselungsverfahren als informationstechnische Grundversorgung und Transparenz beim Umgang mit den persönlichen Daten. Betroffene hätten ein Recht auf die Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. HOR
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