Brust-OP zum Schnäppchenpreis: Wettbewerbshüter gehen gegen Groupon-Werbung vor

Montag, 05. September 2011
Diese Werbung einer Berliner Arztpraxis soll per Einstweiliger Verfügung verboten werden
Diese Werbung einer Berliner Arztpraxis soll per Einstweiliger Verfügung verboten werden

Der Gutschein-Plattform Groupon droht in Deutschland möglicherweise der Verlust einer wichtigen Kundengruppe. Die Wettbewerbszentrale geht aktuell gegen die Werbung von Ärzten, Fahrschulen und Hotels auf Groupon und anderen Schnäppchen-Seiten vor. Aus Sicht der Bad Homburger Selbstkontrollinstitution ist die Preiswerbung unter anderem für Brust-Operationen und Führerscheinausbildungen wettbewerbswidrig. Auch die Befristung der Gutscheine auf 6 oder 12 Monate ist aus Sicht der Wettbewerbszentrale unlauter. Vor allem die Rabattwerbung von Ärzten für Behandlungen wie Botox-Unterspritzungen, Brustvergößerungen, Lasikoperationen und Zahnreinigungen sind den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Besonders im Fokus steht aktuell ein Berliner Arzt, der Brust-Operationen in seiner "Medical Beauty Clinic" zu Schleuderpreisen anbietet (siehe Werbemotiv) und anders als die meisten seiner Kollegen nach Einschreiten der Wettbewerbshüter keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Wie Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, im Gespräch mit HORIZONT.NET verrät, hat die Institution nun eine Einstweilge Verfügung beantragt, um die Werbung zu stoppen.

"Ärzte sind an die Gebührenordnung gebunden und dürfen grundsätzlich vorab keine Rabatte und Pauschalpreise ausloben", erklärt Köber. Zwar gewähre die Gebührenordnung den Ärzten einen gewissen Spielraum bei der Rechnungsstellung. Die exakten Endkosten dürfen laut der Expertin allerdings erst nach der Behandlung und nicht vorher festgelegt werden. "Dabei muss sich der Arzt an sachlich medizinischen Kriterien wie Zeitaufwand und Schwierigkeit der Behandlung orientieren", sagt Köber, die sich unter anderem auf die Berufsordnung für Ärzte beruft. Die darin enthaltenen Vorschriften sehen ein Mindesthonorar vor, das die gleichbleibende Qualität der ärztlichen Leistung sichern soll. Zum anderen sollen die Patienten vor überhöhten Gebühren geschützt werden.

Laut Wettbewerbszentrale ist die Zahl der Beschwerden über Verstöße gegen ärztliche Gebührenordnungen seit Anfang dieses Jahres deutlich angestiegen. In knapp 100 Fällen wurden Ärzte wegen derartiger Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Dabei wurden Rabatte von bis zu 70 Prozent ausgelobt.

Neben Arztpraxen geraten auch Fahrschulunternehmen wegen ihrer Werbung auf Schnäppchenportalen ins Visier der Wettbewerbshüter. Grund sind die Spezialvorschriften für die Angebotswerbung der Dienstleister, die aus Sicht der Wettbewerbszentrale auf den Gutscheinportalen verletzt werden. So seien Fahrschulen verpflichtet, nicht nur einzelne Preise der Ausbildungskosten anzugeben, sondern diese vollständig im Rahmen einer Preiswerbung zu nennen. Dies geschieht aus Sicht der Wettbewerbszentrale in der beanstandeten Gutscheinwerbung nicht. Zudem sei auch die Werbung mit dem Führerscheinerwerb unlauter, da dieser zum Gutscheinpreis gar nicht sichergestellt werden könne. Das Landgericht Frankfurt hat die Sichtweise der Wettbewerbszentrale bereits in enem Fall bestätigt. So wurde die Werbung einer Fahrschule von den Richtern per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Mehrheit der Fälle konnte außergerichtlich beigelegt werden.

Abgemahnt wurden auch Anbieter von Hotelgutscheinen auf Groupon, da auf die Einschränkungen des Angebotes nicht hingewiesen wurde. So war auf der Werbung für Hotel-Gutscheine kein Hinweis darauf zu finden, dass diese nur für eine begrenzte Zahl von Zimmern einer bestimmten Zimmerkategorie eingelöst werden können. mas
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