Besserer Markenschutz: Bundestag beschließt schärferes Gesetz

Freitag, 28. Juni 2013
Der Bundestag will Markenpiraten an den Kragen (Bild: Deutscher Bundestag / Marc Steffen Unger)
Der Bundestag will Markenpiraten an den Kragen (Bild: Deutscher Bundestag / Marc Steffen Unger)

Kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag das Strafrecht bei Produkt- und Markenpiraterie verschärft. Für den Markenverband ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Der Verband sieht darin einen verbesserten Schutz von Unternehmen und Verbrauchern.  Ab jetzt droht Markenpiraten eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten. Bisher gab es bei gewerbsmäßigen Markenrechtsverletzungen oft nur eine geringe Geldstrafe. „Wer künftig im großen Ausmaß Produkt- und Markenpiraterie begeht, wird hierfür zur Rechenschaft gezogen. Die Zeiten, in denen dies nur als Kavaliersdelikt gesehen wird, sind vorbei", erklärt denn auch Alexander Dröge, Leiter Recht beim Markenverband. 

Die Neu-Regelung soll die Markenpiraterie eindämmen und gleichermaßen Unternehmen und Verbraucher besser schützen. Allein im vergangenen ja beschlagnahmte der Zoll gefälschte Parfums und Kosmetikprodukte im Wert von 22,7 Millionen Euro. mir
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