Berlin legt Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vor

Mittwoch, 28. Juni 2006

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung vorgelegt. Sie setzt damit eine EU-Richtlinie von 2003 um und reagiert auf Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte heute vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verzögerung der Umsetzung eine Klage eingereicht. Das Bundesgesundheitsministerium bekräftigte zudem seine Haltung, keinen eigenen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorzulegen, sondern eine Entscheidung des Bundestags zu einem Gruppenantrag abzuwarten. Die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot hätte eigentlich schon bis 31. Juli 2005 umgesetzt werden müssen, aber die Bundesregierung hatte gegen das Werbeverbot vor dem EuGH geklagt. Allerdings deutete sich zuletzt eine Niederlage Deutschlands vor dem EuGH an. Verbraucherminister Horst Seehofer hatte daraufhin bereits eine schnelle Umsetzung der Richtlinie angekündigt. Sollte das Werbeverbot in Deutschland Gesetz werden, würde die Klage Brüssels vor dem EuGH nichtig, heißt es aus Brüssel. ork

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