BGH schränkt Preiswerbung für Eröffnungsangebote ein

Freitag, 18. März 2011
Auch Penny lockt auf seinen Anzeigen mit durchgestrichenen Preisen
Auch Penny lockt auf seinen Anzeigen mit durchgestrichenen Preisen

Werbung mit durchgestrichenen Preisen sind in der Handelslandschaft üblich. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil den Einsatz für Rotstift-Preis-Werbung für Eröffnungsangebote präzisiert. Diese sind nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Damit setzt der zuständige I. Zivilsenat einen Schlusspunkt unter einen Rechststreit, der im Jahr 2007 seinen Anfang nahm. Damals warb ein Teppichhändler aus der Nähe von Freiburg in einem Prospekt in der "Badischen Zeitung" für seine Kollektion "Original Kanchipur".

Dabei stellte er den Einführungspreisen deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüber. Begründung: Das Angebot sei eine Weltneuheit, zu deren Einführung er hohe Rabatte geben könne. Ein Wettbewerber aus Freiburg sah darin aber eine Irreführung und einen Verstoß gegen das Transparenzgebot.

Zu Recht, wie der BGH jetzt entschied. Damit folgt das höchste deutsche Zivielgericht den Entscheidungen der Vorinstanzen. Unter anderem habe der Prospekt gegen das Verbot der Irreführung verstoßen. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse nach Meinung der Wettbewerbshüter deutlich machen, worauf sich der Preis bezieht. Und es muss aus der Werbung klar hervorgehen, bis wann das Angebot gelte. Unterbleibt das, ist die Werbung rechtswidrig. mir
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