BGH bremst Tabakwerbung aus

Freitag, 19. November 2010
Mit dem Hinweis "100% Bio Tabak" darf nicht mehr geworben werden
Mit dem Hinweis "100% Bio Tabak" darf nicht mehr geworben werden

Die Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigarettenmarke Natural American Spirit nicht mehr mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) angestrengt hatte. In einem weiteren Verfahren gegen British American Tobacco (BAT) untersagte der BGH gestern eine Imagewerbung, die den Hinweis auf Zigarettenmarken enthielt. Natural American Spirit warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100% Bio Tabak". Der VZBV beanstandete die Werbung wegen eines Verstoßes gegen das vorläufige Tabakgesetz. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Produkte natürlich oder naturrein sind.

BAT hatte im "Vorwärts" mit einer halbseitigen Anzeige geworben. In dem Beitrag unter der Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" wies das Unternehmen auf seinen so genannten "Social Report" hin. Im unteren Bereich der Werbeanzeige nannte BAT außerdem seine Zigarettenmarken. Darin erkannte der VZBV einen Verstoß gegen das Tabakwerbeverbot. Dieser Auffassung folgte nach dem Oberlandesgericht Hamburg nun auch der BGH. ork
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