BGH-Urteil schränkt Telefonwerbung weiter ein

Dienstag, 16. März 1999

Die Telefonwerbung wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in Zukunft noch stärker eingeschränkt. Ein Verbraucherschutzverein hatte gegen die Commerzbank geklagt. Das Bankhaus hatte in seinen Verträgen zur Eröffnung eines Kontos eine Klausel eingebaut, mit der sich ein Kunde telefonischer Beratung einverstanden erklärt. Die Unzulässigkeit dieser Klausel begründete der Bundesgerichtshof mit dem Schutz der Privatsphäre. Damit geht das BGH deutlich über den bisherigen Rechtsrahmen hinaus, der bislang Telefonwerbung nur verbot, wenn das Einverständnis des Angerufenen nicht vorlag. Jetzt begründetet der BGH, daß es mit dem Telefon möglich sei, nahezu unkontrollierbar in die Lebensgewohnheiten des Kunden einzudringen. Der Werbungtreibende könne dem Konsumenten wann er wolle Anpreisungen im häuslichen Bereich aufzwingen. Darin liege auch ein grober Mißbrauch des Telefonanschlusses, den der Inhaber im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhalte.
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