BGH-Entscheidung: Handy-Werbung muß über Folgekosten aufklären

Donnerstag, 08. Oktober 1998
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Bundesgerichtshof Folgekosten Handykauf Karlsruhe


Werden die Kunden über die Folgekosten eines günstigen Handykaufs aufgeklärt, ist die Werbung fürdieses Produkt zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe. Demnach mußdem Käufer bekannt gemacht werden, daß bei der kostenlosen oder günstigen Abgabe eines Mobiltelefons die Herstellungskosten des Geräts durch die Gebühren für den Netzzugang wieder hereingeholt werden müßten. Zu dieser Aufklärungspflicht, die nach Ansicht des BGH häufig noch nicht erfolge, zählendie Karlsruher Richter Informationen über die mit dem Abschluß eines Netzkabelvertrags verbundenenKosten sowie einmalige Anschlußzahlungen, monatliche Gebühren, Mindestlaufzeit und Spannbreiten der Gesprächsgebühren. Hintergrund für die Entscheidung: In sieben Fällen klagten Mitbewerber und Wettbewerbsverbände gegen Unternehmen, die Handys besonders günstig, in einem Fall sogar kostenlos angeboten hatten, und dies als Verstoß gegen die Zugabeverordnung und gegen die guten Sitten im Wettbewerb werteten.
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