Appell an Vermittlungsausschuss: Keine Dumping-Preise

Dienstag, 24. Mai 2005

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, fordern: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss ein Verbot des Lebensmittelverkaufs unter dem Einstandspreis beschließen.

Bislang kann die Kontrollbehörde nur gegen mindestens drei Wochen andauernde Verkäufe unter dem Einstandspreis vorgehen. So könne der Lebensmitteleinzelhandel mit kurzfristigen Dumpingpreisen das Verbot unterlaufen. Wertvolle Lebensmittel würden so dauerhaft gezwungen, ihre Preise ebenfalls zu senken. Müller und Sonnleitner wollen, dass der Vermittlungsausschluss das umfassende Verbot im Rahmen der Novellierung des Kartellgesetzes beschließt. se
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