Anspielung von Tabakkonzern auf Olympia rechtens

Dienstag, 22. November 2005

Der britische Tabakkonzern British Amercian Tobacco (BAT) mit Deutschlandsitz in Hamburg hat mit einer Lucky-Strike-Kampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees verletzt. Dies entschied das Landgericht Darmstadt. Eine entsprechende Unterlassungsklage des Nationalen Olympischen Komitees wurde abgelehnt. BAT hatte Zigarettenschachteln in einer Anordnung präsentiert, die an die Olympischen Ringe erinnerte. Durch Slogans wie "Die Ringe sind schon da" hatte das Unternehmen ebenfalls auf Olympia angespielt. Die Richter entschieden zugunsten von BAT, da die Ringe selbst auf den Plakaten keine Verwendung fanden. Die Vorschriften für den Schutz der olympischen Symbole seien hier eng auszulegen. Außerdem habe sich BAT keinen Imagetransfer zunutze gemacht, da die Kampagne als Ganzes eher auf Defizite der Spiele in Athen hingewiesen habe. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt werden. mas
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