Abweisung der deutschen Klage gegen Tabakwerbeverbot empfohlen / VDZ befürchtet Einschränkungen

Dienstag, 13. Juni 2006

Schlappe für die Bundesregierung: Der EU-Generalanwalt hat in seinem Plädoyer dem Europäischen Gerichtshof am heutigen Dienstag in Luxemburg vorgeschlagen, die deutsche Klage gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen. Dies wird als eine Vorentscheidung im Streit um die Werbebeschränkungen gewertet. Deutschland hatte vor dem obersten EU-Gericht gegen die vom EU-Ministerrat verabschiedete Richtlinie geklagt. Diese verbietet unter anderem weitgehend Tabakwerbung in der Presse, Rundfunk und im Internet. Eigentlich hätte die Richtlinie bis zum 1. August 2005 umgesetzt werden müssen. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat dazu Stellung genommen: "Die EU missbraucht das emotionale Thema Tabakwerbung, um ihren Einflussbereich ohne Kompetenz auf nationale Fragen wie die Presse- und Werbefreiheit auszudehnen", erklärte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. An die Bundesregierung appellierte der Verband, mit der Umsetzung des Tabakwerbeverbotes in nationales Recht bis zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu warten.

Falls die EU-Richter in ihrer im Herbst anstehenden Entscheidung der Linie des Generalanwaltes folgen, befürchten die Verleger weiteren Einschränkungen, beispielsweise bei der Alkohol- oder Automobilwerbung. kj/se

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