Volker Schütz

Volker Schütz

Digitale Agenda Wischiwaschi von Schwarz-Rot

Mittwoch, 20. August 2014
Nicht nur der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hatte die Pläne der Regierung zur digitalen Zukunft Deutschland scharf kritisiert. Nun wurde die Digitale Agenda 2.0 von Angela Merkel abgesegnet und vom Kabinett verabschiedet. Die Aussagen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen vieler Kritiker, zu denen auch HORIZONT.NET gehört.


Spätestens seit dem Crash der New Economy Anfang der 2000er wird man von vermeintlichen Real-Politikern und -Managern gerne ins Krankenhaus geschickt, wenn man das Wörtchen Vision in den Mund nimmt. Doch selbst von der schwarz-roten Bundesregierung hätte man mehr Mut, Weitsicht, und vor allen Dingen klarere Aussagen gewünscht.


Man weiß es, weil man es schon oft genug lesen konnte: In Sachen Internet ist das Industrie- und Ingenieurland Deutschland allenfalls Mittelmaß. Wir bauen zwar nach wie vor noch gute Autos und Produktionsmaschinen, die Software dazu liefern allerdings andere. Wir sind Mittelmaß in Sachen

- schnelles Internet
- Start-up-Kultur
- IT-Knowhow und Fachkräfte
- International konkurrenzfähige Internet-Unternehmen
- Internet of Things
- Industrie 4.0

Nachholbedarf gibt es also genug. Welche Auswirkungen hat die Digitale Agenda auf die Werbe- und Medienindustrie? Das Schlimme oder zumindest Enttäuschende an der Agenda: Es ist ein Papier von " wollen und sollten", oder wie Zeit Online formuliert, "38 Seiten Angst vor festen Zusagen". Mit der Angst vor festen Zusagen kann man vielleicht Politik machen, aber keinen Wirtschaftszweig nach vorne bringen.

Hier ein paar Fundstücke der blanken Willenserklärung:

"Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitalter Dienste einnehmen."
"Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird."
"Alle sollen sich im Netz frei entfalten und das Netz gestalten können."
"Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit digialten Medien ermöglichen."
"Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen."


Die Digitale Agenda formuliert zwar den Willen und das Ziel ("Nr. 1"). Viel entscheidender wäre aber doch gewesen, den Weg zum Ziel, die konkreten Maßnahmen zu artikulieren.

Doch genau daran hapert es.

Das soll an einem Beispiel, dem Umgang mit Start-ups und jungen Gründern kurz gezeigt werden.

Es ist eigentlich evident, dass innovative Unternehmen ganz zentrale Mosaikstein auf dem Weg zur Nummer eins sind: Sie verstehen in der Regel das Digitalbusiness besser als ihre 20 Jahre älteren Vorstände der deutschen Dax-Unternehmen. Und sie haben in den Mut, Neues auszuprobieren, während alte Management-Haudegen gleich Angst ums bestehende Business haben.

Das weiß auch die Bundesregierung. Doch sie müsste auch wissen, dass ein erster Schritt zur Besserung eine Abkehr von Politphrasen ist. Stattdessen wird in der Digitalen Agenda schön fabuliert: Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen.....".

In Israel bekommt jedes Startup großzügige Anschubfinanzierung. In der Schweiz wird über einen Zukunftsfonds nachgedacht, in den Pensionskassen die Beiträge ihrer Mitglieder für die Entwickung neuer Technologien einzahlen. Wo bleiben die Anschubfinanzierung und Zukunftsfonds hierzulande? Um aus guten Ideen Business zu machen, braucht man neben den Ideen auch Geld.

Wenn es einen roten Faden der Digitalen Agenda gibt, dann der, dass es durchgängig an konkreten Plänen, zeitlichen Rahmenbedingungen und verbindlichen finanziellen Aussagen fehlt. Deutschland braucht in Sachen Digitalwirtschaft keinen Marshall-Plan. Aber ein Investitionsprogramm - auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel betonte, man habe bewusst kein "Subventionsprogramm" aufgesetzt - wäre hilfreicher gewesen als der gute Wille der drei beteiligten Ministerien (Wirtschaft-, Innen-, Verkehrsministerium). Big Data, Start-ups, Medienpolitik, Industrie 4.0, Informationsfreiheit und Datenschutz sind alles wichtige Themen, die Antworten und Handeln verlangen und nicht bloß Lippenbekenntnisse.

Man darf gespannt sein, inwieweit die Bundesregierung in der Lage ist, gegen die scheinbar übermächtigen US-Konzerne durchzusetzen, was sie lauthals verspricht (Achtung: langes Zitat!): "Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Unternehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilität sein. Die Verabschiedung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt."

Das klingt nach einem harten Kurs, den die Regierung künftig gegen Google, Facebook und andere Big Player fahren will. Doch nach dem ganzen vielen "Wollten und Sollten" muss man in diesem Punkt einigermaßen skeptisch bleiben. Umso wichtiger wird es, dass die Protagonisten, Entscheider und Impulsgeber der digitalen Wirtschaft ihre Agenda - und es ist ja auch ihre Agenda - selbst in die Hand nehmen. Das gilt für Start-ups genauso wie für SAP, Deutsche Telekom und United Internet. Klar hat jeder Beteiligte Partikularinteressen, die er vertritt. In diesem Fall sollten sie zurückstehen. vs
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