Öffentlich-Rechtliche
15.03.2010
ZDF-Reform: Beck droht mit Klage beim Verfassungsgericht
In der Debatte um die politische Einflussnahme beim ZDF hat der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt, notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Beck will in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren einleiten, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe keine Ergebnisse erzielt. Andere Bundesländer könnten sich diesem Vorstoß anschließen.
Bisher bereiten laut "Spiegel" nur die Grünen und Linkspartei den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Die SPD will den Schritt erst gehen, wenn den Ländern eine Reform nicht aus eigener Kraft gelingt. bn
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