ZDF-Reform: Beck droht mit Klage beim Verfassungsgericht

 

Kurt Beck

In der Debatte um die politische Einflussnahme beim ZDF hat der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt, notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
 
Beck will in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren einleiten, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe keine Ergebnisse erzielt. Andere Bundesländer könnten sich diesem Vorstoß anschließen. Damit will der SPD-Politiker wohl den Druck auf die unionsgeführten Länder erhöhen, endlich einer Reform des öffentlich-rechtlichen Senders in Mainz einzuleiten. Den Stein des Anstoßes lieferte der Fall Nikolaus Brender. Vor einigen Monaten hatten einige Unionspolitiker, allen voran Roland Koch, eine Vertragsverlängerung des bisherigen ZDF-Chefredakteurs verhindert.
 
Bisher bereiten laut "Spiegel" nur die Grünen und Linkspartei den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Die SPD will den Schritt erst gehen, wenn den Ländern eine Reform nicht aus eigener Kraft gelingt. bn

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